Internet-Sperren abschaffen - und die Privatkopie gleich mit

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), hält offenbar nicht viel von Verbraucherrechten.

Ob die bisherige Regelung zur Privatkopie beibehalten werden könne, wisse er nicht: "Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein Recht auf Privatkopie gibt", sagte Neumann dem Branchendienst "Promedia" (aktuelle Ausgabe). Die Informationsfreiheit gebiete auch nicht etwa einen kostenlosen Zugang zu Kulturgütern. Im Zuge der Diskussion zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle wurden Zweifel laut, ob weitere Einschränkungen der Privatkopie effektiv und mit Rücksicht auf die Verbraucher durchsetzbar wären - die könnten im dritten Korb kommen.

Neumann hält gleichzeitig ein Antipirateriegesetz nach französischem Vorbild für denkbar: "Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, andere Beispiele in den europäischen Mitgliedstaaten aufmerksam zu verfolgen, und wir werden sehen, wie sich die Praxis in Frankreich entwickelt. Mit Interesse habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass im Vereinigten Königreich offenbar ähnliche Pläne wie in Frankreich verfolgt werden", sagte der Kulturstaatsminister, der sich als "Anwalt der Kreativen" bezeichnete.

Internet-Sperren "nutzlos und populistisch"

Hans-Joachim Otto (FDP), der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist, sagte "Promedia" unterdessen, dass die "nutzlosen und rein populistisch motivierten Internet-Sperren abgeschafft" werden müssen. Aktuell ist die auf Betreiben der Bundesfamlienministerin Ursula von der Leyen (CDU, "Zensursula") zustanden gekommene Zensur-Regelung für ein Jahr ausgesetzt. "Außerdem muss das Haftungsregime präzisiert werden. Das gilt nicht zuletzt im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit im Internet", sagte Otto.

Der Politiker kündigte gleichzeitig an, über die Kriterien des Medienkonzentrationsrechts nachdenken zu wollen. "Das 'Zuschaueranteils-Modell' lässt sich schlecht auf das Internet übertragen. Meine Ambitionen sind jedoch ehrgeiziger", betonte Otto. Er kritisierte gleichzeitig, dass die "verkrustete GEZ" dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF schadeten. "Das Finanzierungssystem ist ungerecht und bürokratisch, der Mittelstand wird übermäßig belastet. Das darf so nicht weitergehen, und die Bundesländer sind in der Pflicht. Ich werde sie unterstützen, wo ich kann", sagte Otto gegenüber "Promedia".